AGB 2017-10-12T10:11:12+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH / DEFINITIONEN

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln abschließend die Bedingungen für sämtliche Dienstleistungserträge zwischen dem Kunden und uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn sie diese AGB lediglich ergänzen.

1.2  Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. VERTRAGSSCHUSS

2.1  Vertragspartner des Kunden ist:
ZertiCars GmbH (Hohenstaufenring 62, 50674 Köln, Mobil:  +49 172 7115206, info@zerticars.de, verteten durch Prof. Dr. Wilfried Leven und Gerd Heinemann, Amtsgericht Köln HRB 77367, USt-ID-Nr: vorl. Akt.-Z. 215/5846/WV.)

2.2  Alle Angebote auf der Website www.zerticars.de sind freibleibend, d.h. sie stellen eine Aufforderung auf Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt durch die Bestellung des Kunden und deren Annahme durch uns zustande. Unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail, in der die Bestellung zusammengefasst wird. Diese E-Mail ist rein informatorisch und stellt – sofern die Annahme durch uns nicht ausdrücklich erklärt wird – noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung. Diese Erklärung erfolgt entweder schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail). Das Zustandekommen des Kaufvertrags steht weiter unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Zahlung des Preises gem. Ziff. 3.2, wobei die rechtzeitige Veranlassung der Überweisung durch den Kunden ausreichend ist.

2.3  Der Kunde ist an sein Angebot für 10 Tage gebunden. Eine Annahmeerklärung durch uns, welche später als 10 Tage nach Abgabe des Angebots durch den Kunden beim Kunden eingeht, stellt ein neues Angebot dar, zu dessen Annahme der Kunde nicht verpflichtet ist.

2.4  Wenn der Kunde eine Leistung ausgewählt hat, übersenden wir ihm die u.U. auch von ihm auszufüllenden und zu unterschreibenden Kaufunterlagen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Möchte der Kunde die ausgewählten Leistungen kaufen, so übersendet er uns die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Kaufunterlagen per E-Mail oder per Fax. Die in Ziff. 2.2 genannte Bindungsfrist beginnt mit der Absendung der ausgefüllten und unterschriebenen Kaufunterlagen.

2.5  Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN /
EIGENTUMSVORBEHALT

3.1  Alle auf unserer Website angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Unternehmer haben die Möglichkeit, sich die Umsatzsteuer gesondert ausweisen zu lassen.

3.2  Die Zahlung des Preises ist vorab durch Überweisung auf eines unserer Bankkonten oder durch Nutzung weiterer angegebener Zahlungsmittel möglich. Die Zahlung ist bis spätestens acht Tage nach Annahme des Kaufangebots des Kunden gem. Ziff. 2.3 durch uns zu zahlen.

3.3  Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an den Leistungen vor.

4. HAFTUNG FÜR MÄNGEL

4.1  Ist der Kunde Verbraucher, so haften wir für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche des Kunden wegen Mängeln innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung, soweit wir den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen haben oder durch einen einfach fahrlässig verursachten Mangel Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wird.

4.2 Wir bitten den Kunden, sich im Falle von Mängeln mit unserem Kundenservice unter +49 172 7115206 in Verbindung zu setzen.

4.3  Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung, soweit wir den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen haben oder durch einen einfach fahrlässig verursachten Mangel Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wird.

5. SONSTIGE HAFTUNG

5.1  Soweit kein Fall einer Haftung für Mängel gem. Ziff. 6 vorliegt, haften wir unbegrenzt für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos, einer Garantie oder einer anderweitigen verschuldensunabhängigen Haftung, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2  Wir haften dem Grunde nach für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

5.3  Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.

6. WIDERRUFSBELEHRUNG

6.1 Als Verbraucher haben Sie das folgende WIDERRUFSRECHT:

6.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

6.3 ZertiCars GmbH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln, Mobil: +49 172 7115206, info@zerticars.de, www.zerticars.de

7. WIDERRUFSFOLGEN

7.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 8. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

8.1  Diese AGB und alle mit dem Kunden aufgrund dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2  Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den aufgrund dieser AGB abgeschlossenen Verträgen ergeben, Köln. Wir sind aber berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.